Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) mit Unionsrecht als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

 
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  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2015, 122

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Bezogen auf die für die Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV maßgeblichen Grundsätze (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 26 ff.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 -, juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.) wird ein letztinstanzliches nationales Gericht, das von einem Vorabentscheidungsersuchen absieht, dem Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswertung der entscheidungserheblichen Bestimmungen des Unionsrechts eine vertretbare Begründung dafür gibt, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden oder die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist.

  Das war vorliegend das Oberlandesgericht, weil der Wert der mit einer Revision - im Falle ihrer Zulassung - geltend zu machenden Beschwer in dem Ausgangsverfahren 20.000 EUR nicht überstieg und somit die Nichtzulassungsbeschwerde, die "Rechtsmittel" im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV ist, gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO unzulässig gewesen wäre (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  b) Die Begründung des Oberlandesgerichts für seine den Entscheidungen der Sache nach zugrunde liegende Annahme, die Rechtsfrage nach der Richtlinienkonformität des "Policenmodells" sei offenkundig im Sinne eines "acte clair" zu beantworten und daher nicht klärungsbedürftig, entbehrt einer nachvollziehbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung (eingehend zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und zur fachgerichtlichen Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Zusammenhang mit der Frage der Richtlinienkonformität des "Policenmodells": BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 31 ff.).

  Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (…VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) und den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 - Bezug genommen, die in entsprechend gelagerten Verfahren ergangen sind (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 20).

  Das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung der Berufung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 47 ff.).

• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Das war vorliegend das Oberlandesgericht, weil der Wert der mit einer Revision - im Falle ihrer Zulassung - geltend zu machenden Beschwer in dem Ausgangsverfahren 20.000 EUR nicht überstieg und somit die Nichtzulassungsbeschwerde, die "Rechtsmittel" im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV ist, gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO unzulässig gewesen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Denn eine vertretbare andere Ansicht zu dieser Frage des Unionsrechts, deren Klärungsbedürftigkeit das Außerkrafttreten der Regelung des § 5a VVG a.F. zum 1. Januar 2008 nicht entgegenstand (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, VersR 2014, S. 609 Rn. 32; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 18), erschien auf der Grundlage der hier maßgebenden Richtlinien keinesfalls als ausgeschlossen oder auch nur fernliegend.

  Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (…VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) und den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 - Bezug genommen, die in entsprechend gelagerten Verfahren ergangen sind (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 20).

• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Denn eine vertretbare andere Ansicht zu dieser Frage des Unionsrechts, deren Klärungsbedürftigkeit das Außerkrafttreten der Regelung des § 5a VVG a.F. zum 1. Januar 2008 nicht entgegenstand (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, VersR 2014, S. 609 Rn. 32;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 18), erschien auf der Grundlage der hier maßgebenden Richtlinien keinesfalls als ausgeschlossen oder auch nur fernliegend.

  Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) und den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 - Bezug genommen, die in entsprechend gelagerten Verfahren ergangen sind (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 20).

 
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Bezogen auf die für die Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV maßgeblichen Grundsätze (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 26 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 -, juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.) wird ein letztinstanzliches nationales Gericht, das von einem Vorabentscheidungsersuchen absieht, dem Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswertung der entscheidungserheblichen Bestimmungen des Unionsrechts eine vertretbare Begründung dafür gibt, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch den Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden oder die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist.

  Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 - (…VersR 2014, S. 609 Rn. 18 ff.) und den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 724/12, 725/12 - Bezug genommen, die in entsprechend gelagerten Verfahren ergangen sind (…vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, juris Rn. 33 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12 u.a. -, juris Rn. 20).

• OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 50/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Das Oberlandesgericht hätte vielmehr durch Urteil unter Zulassung der Revision (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) entscheiden müssen, wenn es nicht selbst zur Klärung der für entscheidungserheblich befundenen Frage der Richtlinienkonformität des "Policenmodells" eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einholen und das Verfahren aussetzen wollte (vgl. nunmehr OLG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2013 - 20 U 50/13 -, juris Rn. 35).
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 73, 339 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 177; stRspr).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  b) Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 179 f.; stRspr).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  b) Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 179 f.; stRspr).
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22; Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, juris Rn. 14; jeweils m.w.N.).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 Rn. 21).
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 100/10

  Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policen-Modells des § 5a VVG a.F.; …
• OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im …
• OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

  Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …
• BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11

  Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00

  Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages - …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

  Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Sollte die Praxis der Informationserteilung im Rahmen des "Policenmodells" nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. der Richtlinie daher nicht entsprochen haben, hätte die Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie auch durch das Aufsichtsrecht mithin keine praktische Wirksamkeit verschafft (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, WM 2014, S. 644 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2083/11 -, WM 2014, S. 647 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 1408/11, 1 BvR 1415/11 -, WM 2014, S. 1270 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2014 - 1 BvR 2020/11 -, WM 2014, S. 1183 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2014 - 1 BvR 669/14 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2014 - 1 BvR 543/12, 1 BvR 544/12, 1 BvR 545/12, 1 BvR 892/12, 1 BvR 894/12, 1 BvR 2476/12 -, juris, Rn. 19;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 42;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 723/12, 2 BvR 724/12, 2 BvR 725/12 -, juris, Rn. 42 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2014 - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 -, juris, Rn. 46; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 2014 - 2 BvR 655/14 -, juris, Rn. 20).
• OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

  Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …

  Dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, ergibt sich nach Auffassung des Senats insbesondere aus der Stellungnahme der Generalanwältin im Verfahren C-209/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Schlussanträge vom 11.07.2013, Celex. 62012CC0209 Nr, Rn. 57 ff.) und aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2014 (…1 BvR 2083/11 = WM 2014, 647 ff., Rn. 36 ff. in juris;… 1 BvR 2534/10 = WM 2014, 644 ff., Rn. 35 ff. in juris), vom 02.12.2014 (2 BvR 655/14 = WM 2015, 122 f. Rn. 22 in juris) und vom 02.02.2015 (… 2 BvR 2437/14 Rn. 30 ff. in juris).
• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1828/21

  Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - …

  Dies verlange die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (so BVerfG-Beschlüsse vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 14;… vom 03.03.2014 1 BvR 2083/11 Rn. 33-36…, vom 03.03.2014 1 BvR 2534/10 Rn. 19-21…, vom 02.07.2014 1 BvR 543/12 - 544/13 - 894/12 - 2476/12 Rn. 21 und vom 04.11.2014 2 BvR 7232/12-724/13-725/12).

  Das Gericht sei unter jedem denkbaren Gesichtspunkt zur Einholung einer Vorabentscheidung verpflichtet (…so auch das BVerfG: s. BVerfG-Entscheidungen vom 08.03.2013 2 BvR 1561- 1562-1563-1564/12 Rn. 177;… vom 03.03.2014 1 BvR 2083/11 Rn. 23; vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 11…, vom 06.10.2017 1 BvR 987/16 Rn. 3 und jüngst vom 14.01.2021 1 BvR 2853/19 Rn. 8-10, 14f.).

  Entscheide das Instanzengericht in solchen Fällen ohne ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, müsse es die Revision zulassen (BVerfG-Entscheidung vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 22).

  Zur Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 267 AEUV sei nochmals auf das Bundeverfassungsgericht vom 02.12.2014 (Az. 2 BvR 655/14, Rn. 20 bis 22) verwiesen.

 
• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21

  Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO - …

  Dies verlange die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (so BVerfG-Beschlüsse vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 14;… vom 03.03.2014 1 BvR 2083/11 Rn. 33-36…, vom 03.03.2014 1 BvR 2534/10 Rn. 19-21…, vom 02.07.2014 1 BvR 543/12 - 544/13 - 894/12 - 2476/12 Rn. 21 und vom 04.11.2014 2 BvR 7232/12-724/13-725/12).

  Das Gericht sei unter jedem denkbaren Gesichtspunkt zur Einholung einer Vorabentscheidung verpflichtet (…so auch das BVerfG: s. BVerfG-Entscheidungen vom 08.03.2013 2 BvR 1561- 1562-1563-1564/12 Rn. 177;… vom 03.03.2014 1 BvR 2083/11 Rn. 23; vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 11…, vom 06.10.2017 1 BvR 987/16 Rn. 3 und jüngst vom 14.01.2021 1 BvR 2853/19 Rn. 8-10, 14f.).

  Entscheide das Instanzengericht in solchen Fällen ohne ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten, müsse es die Revision zulassen (BVerfG-Entscheidung vom 02.12.2014 2 BvR 655/14 Rn. 22).

  Zur Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 267 AEUV sei nochmals auf das Bundeverfassungsgericht vom 02.12.2014 (Az. 2 BvR 655/14, Rn. 20 bis 22) verwiesen.

• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

  Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

  Dass die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, ergibt sich nach Auffassung des Senats insbesondere aus der Stellungnahme der Generalanwältin im Verfahren C-209/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union (…EuGH, Schlussanträge vom 11.07.2013, Celex Nr. 62012CC0209, Rn. 57 ff.) und aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2014 (…1 BvR 2083/11 = WM 2014, 647 ff., Rn. 36 ff. in juris;… 1 BvR 2534/10 = WM 2014, 644 ff., [BVerfG 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10] Rn. 35 ff. in juris) und vom 02.12.2014 (2 BvR 655/14 = WM 2015, 122 f. Rn. 22 in juris).

  Nach allem ist die Revision im Hinblick darauf zuzulassen, dass zum einen die Rechtslage noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist und zum anderen das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Bedeutung der Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells bejaht (BVerfG WM 2015, 122 f., Rn. 22 in juris).

• BFH, 02.12.2020 - VII R 14/20

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …

  Mit den Argumenten der Kommission hätte sich das FG auseinandersetzen müssen; eine Entscheidung nach der sog. "Acte-claire-Theorie" sei damit ausgeschlossen (Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 02.12.2014 - 2 BvR 655/14, juris, Rz 20).
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger

  Als Instanzgericht ist das FG, insbesondere bei Zulassung der Revision, wenn weder ein offensichtlicher Europarechtsverstoß noch eine offensichtlich europarechtskonforme Rechtslage besteht, gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH berechtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 02.12.2014 - 2 BvR 655/14, WM 2015, 122, Rn. 18).
• FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12

  Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter …

  Als Instanzgericht ist das FG, insbesondere bei Zulassung der Revision, selbst wenn weder ein offensichtlicher Europarechtsverstoß noch eine offensichtlich europarechtskonforme Rechtslage besteht, gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH berechtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 02.12.2014 - 2 BvR 655/14, WM 2015, 122, Rn. 18).
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …

  Missbräuchliches Verhalten darf auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs uneingeschränkt gem. dem nationalen Recht im Anwendungsbereich der vorliegend in Frage stehenden Richtlinien berücksichtigt werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 02.12.2014 - 2 BvR 655/14 = VuR 2015, 184).
• FG Köln, 22.11.2018 - 4 K 278/18

  Einschränkung der Befugnisse eines in den Niederlanden ansässigen Steuerberaters; …

  Als Instanzgericht ist das FG, selbst wenn weder ein offensichtlicher Europarechtsverstoß noch eine offensichtliche europarechtskonforme Rechtslage besteht, gemäß § 267 Ab. 2 und 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH berechtigt, aber nicht verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschluss vom 2.12.2014 2 BvR 655/14, WM 2015, 122 Rn. 18).
• FG Schleswig-Holstein, 07.12.2022 - 2 K 211/21

  Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter - Fehlende …
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2023 - 2 K 211/21

  Hilfsweise Erhebung einer Anfechtungsklage neben einer …
• FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 467/21

  Sechsmonatsfrist, Kindergeldantrag, Grenzüberschreitende Sachverhalte, …
• FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 472/21

  Sechsmonatsfrist, Kindergeldanspruch, Kindergeldantrag, Kindergeldberechtigter, …